Kontopfändung – was tun, und wie verhalte ich mich richtig?

Wer hoch verschuldet ist, muss mit einer Pfändung durch seine Gläubiger rechnen. Hiervon bleibt meist auch das eigene Girokonto nicht verschont. Wer davon betroffen ist, sollte seine Rechte und Pflichten kennen. Was Sie als Schuldner im Fall der Fälle tun können, und wie Sie sich richtig verhalten.

➥ Das Wichtigste auf einen Blick

  • Zu einer Pfändung des Kontos kommt es i.d. Regel dann, wenn der Gläubiger alle sonstigen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, an sein Geld zu kommen.
  • Durch einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird die Bank des Schuldners verpflichtet, Guthaben und zukünftige Geldeingänge an den Gläubiger abzuführen. Das Konto wird „eingefroren“.
  • Ein Schuldner kann in diesem Fall Pfändungsschutz beantragen, um sein Existenzminimum zu sichern. Hierfür ist die Umwandlung des eigenen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto das Mittel der Wahl.

Was tun bei einer Kontopfändung?

Nachdem Sie als Schuldner von der Bank eine entsprechende Nachricht über eine Kontopfändung erhalten haben, können Sie vom gesetzlichen Pfändungsschutz Gebrauch machen. Früher musste zunächst bei Gericht die teilweise Befreiung von der Pfändung im Rahmen des Existenzminimums beantragt werden. Heutzutage können Schuldner von der vereinfachten Regelung zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos profitieren.

Exkurs: was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – schützt den Schuldner vor der Pfändung von Beträgen innerhalb der sogenannten Pfändungsfreigrenze. Bis zu dieser Höhe kann der Schuldner frei über seine Einkünfte verfügen. Barabhebungen sind in diesem Rahmen ebenso möglich wie Überweisungen oder die Einrichtung von Daueraufträgen und Lastschriften.

P-Konto eröffnen – so geht´s

Innerhalb von vier Wochen nachdem die Bank den Pfändungsbeschluss vom Gericht erhalten hat, kann der Schuldner ein P-Konto eröffnen. Hierzu reicht es in der Regel aus, das bestehende Girokonto entsprechend in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Die Umwandlung wird nicht automatisch von der Bank vorgenommen, sondern muss vom Kontoinhaber oder dessen gesetzlichen Vertreter beantragt werden. Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, die Kontoeinrichtung innerhalb von vier Arbeitstagen vorzunehmen. Während die Umstellung selbst von der Bank kostenlos durchgeführt werden muss, darf sie für die Führung des Kontos Gebühren erheben. Diese dürfen jedoch nicht höher sein als die zuvor gezahlten Kontogebühren. Jeder Schuldner kann immer nur ein Konto als Pfändungsschutzkonto nutzen. Gemeinschaftskonten können nicht in ein P-Konto umgewandelt werden, sondern müssen in zwei Einzelkonten aufgeteilt werden.

Hinweis: Obwohl sich das Konto bis zum Erreichen der Freigrenze uneingeschränkt nutzen lässt, empfiehlt es sich nur dann ein P-Konto einzurichten, wenn eine Pfändung tatsächlich ansteht. Ist das Guthaben ausreichend um die Schulden auszugleichen, sollte auf den Pfändungsschutz verzichtet werden, dieser oftmals mit einem Reputationsverlust bei der Bank verbunden ist.

Exkurs: Was ist eine Kontopfändung?

Bei einer normalen Pfändung würde ein Gegenstand des Schuldners im Rahmen einer Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt, veräußert und der Erlös an den Gläubiger ausgezahlt. Bei einer Kontopfändung wird das Konto des Schuldners beschlagnahmt. Der Gläubiger erwirkt hierfür einen gerichtlichen Pfändungsbeschluss nach § 829 ZPO in Verbindung mit einem Überweisungsbeschluss nach § 835 ZPO. Eventuelle Guthaben und zukünftige Eingänge auf dem Konto stehen dem Kontoinhaber nicht mehr frei zur Verfügung, sondern werden vorrangig an den Gläubiger übergeben.

Der Ablauf in 5 Schritten

Wie funktioniert eine Kontopfändung? Der gesamte Ablauf lässt sich im Prinzip in die folgenden fünf Stadien / Schritte einteilen.

  • 1. Ein Gläubiger wird i.d. Regel zunächst versuchen, mit dem Schuldner eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie sollten daher auf entsprechende Anschreiben wie z.B. Rechnungen und Mahnungen rechtzeitig reagieren.
  • 2. Kommt keine Einigung zustande, wird der Gläubiger weitere Maßnahmen einleiten, um an sein Geld zu kommen. Dazu gehört im ersten Schritt die Beantragung eines Mahnbescheids.
  • 3. Ist dies auch erfolglos, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beim zuständigen Gericht erwirken. Das Gericht stellt der kontoführenden Bank des Schuldners einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu. Die Bank wird damit verpflichtet, Guthaben und zukünftige Geldeingänge nur an den Gläubiger zu zahlen.
  • 4. Aufgrund gesetzlicher Regelungen kann der Schuldner jedoch sein Existenzminimum absichern. Dazu wird ihm unter bestimmten Bedingungen die beschränkte Verfügungsgewalt über sein Konto und die Geldeingänge zurückgegeben (siehe Pfändungsschutzkonto unten).
  • 5. Nach Erledigung aller Zahlungen oder Einigung mit dem Gläubiger endet die Pfändung, und das Konto wird wieder freigegeben.

Wann kann ein Konto gepfändet werden?

Grundsätzlich ist jeder Gläubiger dazu berechtigt, ein Konto pfänden zu lassen, der über einen gültigen Vollstreckungstitel verfügt. Die Höhe des monatlich pfändbaren Betrages ist abhängig von der persönlichen Situation des Schuldners. Ein Konto kann unter folgenden Voraussetzungen gepfändet werden:

  • Ein Schuldner kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Der Gläubiger hat alle sonstigen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um an sein Geld zu kommen.
  • Der Gläubiger erwirkt bei Gericht einen Vollstreckungstitel, und stellt dem Schuldner / der Bank einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu.
  • Die Pfändung ist rechtmäßig. Sie ist nicht sittenwidrig, oder es liegen andere unlautere Motive dafür vor.

Was ist pfändbar?

Neben dem Guthaben auf dem Girokonto können Sparkonten und Termingelder gepfändet werden. Bargeldabhebungen sind dann ebenso wenig möglich wie Überweisungen. Auch Daueraufträge und Einzugsermächtigungen werden nicht mehr ausgeführt. Grundsätzlich pfändbar sind alle Gehaltszahlungen und Sozialleistungen, die einem Einkommen aus Erwerbsarbeit gleichgestellt sind. Dazu zählen neben Arbeitslosengeld, Krankengeld und Sozialrenten auch Unterhalts- und Übergangsgelder. Selbst Geldleistungen aus Hartz IV sind grundsätzlich nicht von der Pfändung ausgeschlossen. Allerdings wird die Pfändung hier regelmäßig an der Höhe der Bezüge scheitern, da diese deutlich unter der Pfändungsfreigrenze liegen. Grundsätzlich nicht pfändbar sind dagegen andere Ansprüche, wie zum Beispiel Erziehungs- und Elterngeld sowie Mutterschaftsgeld. Auch Leistungen aus der Pflegeversicherung und Wohngeld gelten generell als nicht pfändbar.

Freibetrag

Die Pfändungsfreigrenze ist abhängig von der persönlichen Situation des Schuldners. Bei Alleinstehenden ohne Unterhaltsverpflichtungen liegt sie aktuell bei 1.139,99 € (Stand 2018). Besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber einer Person, steigt der Freibetrag um 430 € auf 1.569,99 €. Mit jeder weiteren unterhaltsberechtigten Person erhöht sich der Betrag um weitere 230 €. Die Höhe der Pfändungsfreigrenze wird alle zwei Jahre an die allgemeine Preisentwicklung angepasst. Hat der Schuldner darüber hinaus außergewöhnliche Belastungen zu tragen, kann der Freibetrag durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen erhöht werden. Um den persönlichen Freibetrag anzuheben und auf dem P-Konto eingehende Zahlungen von der Pfändung auszunehmen, muss der Kontoinhaber selbst aktiv werden und sich die entsprechenden Bescheinigungen bei den zuständigen Stellen besorgen. Ausführliche Infos hierzu finden Sie in unserem separaten Beitrag zum P-Konto-Freibetrag.

Dauer und Aufhebung

Wie lange dauert eine Kontopfändung, und wann kann man sie aufheben? Sie endet i.d. Regel dann, wenn der im Schuldtitel festgelegte Betrag ausgeglichen ist, der Gläubiger also sein Geld erhalten hat. Es gibt hier also keine zeitliche Unter- oder Obergrenze. Natürlich ist es aber jederzeit möglich, sich mit dem Gläubiger zu einigen, und eine regelmäßige Ratenzahlung bis zum Begleichen der Schuld zu vereinbaren. Wurde eine solche Regelung getroffen, kann auf eine weitere Pfändung verzichtet, und das Konto wieder freigegeben werden.

  • 1. Die Schuld wurde vollständig beglichen: Der Gläubiger konnte alle Geldbeträge vom gepfändeten Konto abbuchen. Im Anschluss kann das Konto wieder freigegeben werden.
  • 2. Einigung zwischen den Parteien: Schuldner und Gläubiger einigen sich z.B. auf eine Ratenzahlung. Wird eine solche Regelung getroffen, kann die Kontopfändung vorzeitig aufgehoben werden.
  • 3. Vollstreckungsschutz beantragen: Dies ist möglich, wenn eine Pfändungsmaßnahme zu Unrecht angeordnet wurde. Beispiele dafür sind: Die fragliche Forderung wurde längst beglichen, die Vollstreckung enthält Formfehler oder ist aufgrund einer fehlenden Anhörung des Schuldners nicht wirksam.
  • 4. Aussetzung der Vollstreckung bei unzumutbarer Härte. Hierzu muss dem Gläubiger ein Verstoß gegen „die guten Sitten“ oder andere unlautere Motive für sein Handeln nachgewiesen werden.
  • 5. Pfändungsschutz beantragen: Durch Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos können bestimmte Freibeträge genutzt, und so die Pfändung in der Höhe begrenzt werden (siehe ausführliche Erläuterung oben).
Hinweis: Bei einer vorliegenden Pfändung sollte immer schnell gehandelt werden. Wer untätig bleibt oder zu lange mit seiner Reaktion wartet, läuft Gefahr unnötig Geld zu verlieren. Ein bereits abgebuchter Betrag – egal ob berechtigt oder unberechtigt – ist nur schwer wiederzubekommen.
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